Termos e Condições

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche von der Lemella GmbH, Müggelstr. 30, 10247 Berlin, (nachfolgend "Anbieter") unter der Domain "www.vi-su.com" sowie den zugehörigen Sub-Domains zur Verfügung gestellten Leistungen.

Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist, werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht anerkannt.

2. Leistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-Lösung zur reinen Nutzung als Software-as-a-Service („SaaS“) -Dienstleistung in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit („SaaS Lösung“).

Die SaaS Lösung ermöglicht es dem Kunden per Videotelefonie mit dessen Kunden zu kommunizieren und während des Gesprächs Bildschirmfotos aus dem Video zu erstellen, um diese zur weiteren Verwendung speichern.

Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Beschreibung der SaaS Lösung.

Der Anbieter kann Änderungen an der SaaS Lösung vornehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

Der Anbieter kann seine Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

Der Anbieter kann, um die Sicherheit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der SaaS Lösung zu gewährleisten, Änderungen an der SaaS Lösung inklusive der Vornahme von Updates und Upgrades vornehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung zwischen dem beschriebenen Übergabepunkt und dem IT-System des Kunden sind nicht geschuldet.

Weitere Leistungen, wie etwa die Entwicklung individueller Lösungen oder kundespezifische Anpassungen an der SaaS Lösung, sind nicht geschuldet und bedürfen eines gesonderten Vertrages.

3. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der SaaS Lösung. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst den Zugriff auf die SaaS Lösung mittels Telekommunikation (über das Internet) und mittels eines Browsers auf die Funktionalitäten der SaaS Lösung.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die SaaS Lösung oder Teile davon mehr Benutzern zugänglich zu machen, als vertraglich vereinbart.

Darüberhinausgehende Nutzungsrechte, insbesondere an der Software oder Middleware erhält der Kunde nicht.

4. Leistungen

Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der SaaS Lösung zu 99% pro Kalenderjahr.

Davon ausgenommen sind:

planbare Wartungsarbeiten an der SaaS Lösung. Planbare Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens drei Tage vorher auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder im Kunden-Portal) angekündigt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Verfügbarkeit der SaaS Lösung für maximal fünf Stunden beeinträchtigen.
ungeplante Ausfallzeiten („Störungen“) sowie Zeitverlust bei der Beseitigung von Störungen durch Gründe, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, insbesondere Störungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Der Kunde meldet dem Anbieter Störungen bei der Verfügbarkeit der SaaS Lösung unverzüglich nach Bekanntwerden und prüft, ob eine Störung in seinem eigenen Verantwortungsbereich vorliegt.

Geht die Störungsmeldung während den Geschäftszeiten (Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr) ein, so beginnt die Entstörung innerhalb von vier Stunden, andernfalls beginnt die Entstörung am folgenden Werktag. Vom Kunden zu vertretender Zeitverlust bei der Behebung von Störungen wird nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

Als Basisvereinbarung gewährleistet der Anbieter eine Reaktionszeit von einem Werktag während seiner Geschäftszeiten. Bei Störungen, die zu einem gänzlichen Ausfall der Software führen, reagiert der Anbieter innerhalb von vier Stunden nach Eingang der Störungsmeldung. Erfolgt die Meldung einer Störung außerhalb der Geschäftszeiten, so beginnt die Reaktionszeit am folgenden Werktag.

Davon abweichende Entstörungszeiten und Reaktionszeiten sind nicht geschuldet und erfordern einen gesonderten Vertrag.

5. Nutzungsvoraussetzungen beim Kunden

Für die Verwendung der SaaS Lösung ist der Zugriff über einen Browser in ausreichend aktueller Version erforderlich. Als ausreichend aktuell werden folgende Browser und deren Versionen definiert: Mozilla Firefox ab Version 91, Google Chrome ab Version 92, Microsoft Edge ab Version 81, Safari ab Version 15.5, Opera ab Version 68, Samsung Internet ab Version 18.

Fehlfunktionen auf Grund von nicht ausreichend aktueller Browser-Software stellen keinen Mangel an der SaaS Lösung dar.

Voraussetzung für die Nutzung der SaaS Lösung ist das Vorhandensein einer Webcam mit der Möglichkeit zur Video- und Audioübertragung.

6. Datenschutz und Datensicherung

Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus der SaaS Lösung zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen.

Der Kunde schließt mit Anbieter eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, soweit der Anbieter in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag und der SaaS Lösung personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

Der Anbieter erstellt einmal pro Tag und pro SaaS Lösung ein Gesamtbackup der Daten und Einstellungen des Kunden.

Ein Backup wird über einen Zeitraum von vierzehn Tagen aufbewahrt und steht dem Kunden in diesem Zeitraum jederzeit zur Wiederherstellung über das Kunden-Portal zur Verfügung.

Darüber hinausgehende Datensicherungen wird der Kunde bei Bedarf eigenverantwortlich durchführen oder in einem gesonderten Vertrag mit dem Anbieter regeln.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der SaaS Lösung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

Der Kunde ist für seine Inhalte, die er über die SaaS Lösung verbreitet verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zugänglich gemachten Daten nicht die Rechte Dritter verletzen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte in die SaaS Lösung einzuspeisen oder einzugeben, die pornografisch, gewaltverherrlichend, diskriminierend, gesetzlich verbotenen, jugendgefährdend, gegen die guten Sitten verstoßend oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdend sind.

8. Folgen bei Pflichtverletzungen

Der Anbieter ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“), insb. bei Verstoß gegen die in 7.3 und 7.4 genannten Pflichten den Zugang zur SaaS Lösung und zu deren Daten zu sperren.

Die Sperrung wird erst dann wieder aufgehoben, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Plicht dauerhaft beseitigt ist.

Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen 7.3 und 7.4 die betroffenen Daten zu löschen.

Bei dauerhaften oder regelmäßigen Verstößen, insb. gegen die in 7.3 und 7.4 genannten Pflichten, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen.

9. Preise und Zahlung

Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters und sind im Voraus zu entrichten.

Sofern nicht explizit anders ausgewiesen, verstehen sich alle Preise inklusive der deutschen Mehrwertsteuer.

Alle Rechnungen werden dem Kunden als elektronische Rechnung per E-Mail und auf der SaaS Lösung bereitgestellt. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt in Höhe der anfallenden Versandkosten verlangen.

Der Anbieter ist berechtigt die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Preisänderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Ankündigung der Preisanpassung darauf hin, dass die Preisanpassung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

10. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

Zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Verträge über den Bezug der Leistungen werden je nach Pricingmodell für 30, 180 oder 360 Tage geschlossen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter nicht länger zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet.

Die fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

der Kunde den Änderungen dieser Bestimmungen nicht zustimmt.
ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt.

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).

11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lemella UG
Müggelstr. 30
10247 Berlin

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bereitstehende Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Lemella UG
Müggelstr. 30
10247 Berlin

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Kundennummer des/der Verbraucher(s):
Vertragsnummer des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in Vertragszweck gefährdender Weise sowie im Rahmen einer eigenen Haftung gegenüber betroffenen im Rahmen der Regelungen des Art. 82 DSGVO.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen aus 12.1 oder 12.2 vorliegen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen von Telekommunikationsverbindungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst.

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum der letzten 12 Monate vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.

13. Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignungen, behördliche Maßnahmen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Dritte herbeigeführte Internet- oder Infrastrukturausfälle, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sprache

Dieser Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes, des UN-Kaufrechtes und des CISG. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters, Berlin.

Soweit von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.

15. Schlussbestimmungen

Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollte ein Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer Verträge unwirksam sein, bleiben sie im Übrigen bestehen. Der unwirksame Teil ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dessen Zweck möglichst erreicht. Die Ergänzung ist von dem durch die Teilunwirksamkeit Benachteiligten in billiger Weise zu bestimmen.